AGB

I. Geltungsbereich:

  1. Dienstleistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
  2. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst dann keine Anwendung wenn der Kunde im Zusammenhang mit der Bestellung auf diese hinweist und die Systemberatung-Mainz diesen nicht widerspricht.

II. Lieferung und Leistungsumfang

  1. Angebote der Systemberatung-Mainz sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung der Systemberatung-Mainz, spätestens mit der Annahme der Lieferung durch den Kunden zustande.
  2. Inhalt und Umfang der von der Systemberatung-Mainz geschuldeten Lieferungen und Leistungen ergeben sich, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, aus der Auftragsbestätigung der Systemberatung-Mainz.
  3. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich als verbindlich erklärt. Die Systemberatung-Mainz kommt nur dann in Verzug wenn der Kunde der Systemberatung-Mainz erfolglos eine angemessene, schriftliche Frist gesetzt hat.
  4. Liefertermine verlängern sich für die Systemberatung-Mainz angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer nicht von der die Systemberatung-Mainz zu vertretender Hindernisse, wie etwa Störungen bei der Selbstbelieferung durch Lieferanten. Die Systemberatung-Mainz behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse hervorgerufene Lieferungsverzögerung länger als 6 Wochen andauert.
  5. Im Falle leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen Lieferverzuges ausgeschlossen.

III. Stundensätze, Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Stundensätze und Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Es sei denn, der Stundensatz wird vorher mündlich inklusiver der gesetzlichen Mehrwertsteuer ausgehandelt. Etwaige Versand- und Frachtkosten inklusive Versicherungsprämien und Verpackungsmaterial werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
  2. Rechnungen sind sofort, ohne jeden Abzug fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Überschreitet der Kunde die Zahlungsfrist um mehr als 14 Tage ab Rechnungsdatum, so werden Verzugszinsen Höhe von 8% auf den Kaufpreis geschuldet. Einer weiteren Mahnung bedarf es insoweit nicht.
  3. Die Systemberatung-Mainz ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen älteren Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist die Systemberatung-Mainz berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen.
  4. Die Systemberatung-Mainz ist berechtigt für Leitungen oder Warenlieferungen eine Vorrauszahlung in Höhe von der Hälfte des Gesamtwertes zu verlangen.

IV. Eigentumsvorbehalt

  1. Die gelieferten Produkte bleiben Eigentum der Systemberatung-Mainz bis zur Erfüllung auch zukünftigen Forderungen aus dem Vertrag, und darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
  2. Eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der gelieferten Produkte ist ohne Zustimmung der Systemberatung-Mainz nicht zulässig.

V. Gewährleistung

  1. Die Systemberatung-Mainz gewährleistet, dass die von ihr gelieferten Waren nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung geeignet sind bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung eignen. Dabei sind sich die Partner bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Bedingungen auszuschließen.
  2. Systemberatung-Mainz übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Funktion von Software den Anforderungen des Kunden genügt.
  3. Sachmängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, wenn das Produkt durch den Kunden oder Dritter verändert, unsachgemäß installiert, gewartet, repariert, benutzt oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den Installationsanforderungen der Hersteller entsprechen, es sei denn, der Kunde weist nach, das die Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag.
  4. Die Verjährungsfrist für die gesetzliche Sachmangelgewährleistung wird, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann handelt, auf 1 Jahr beschränkt. Hiervon ausgenommen ist der Verbrauchsgüterkauf gem. §474 BGB, für den die Gewährleistungsfrist 2 Jahre beträgt.
  5. Bei vorliegen eines Sachmangels erfolgt nach Wahl der Systemberatung-Mainz zunächst Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum der Systemberatung-Mainz über. Ist die Systemberatung-Mainz zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht in der Lage, oder ist dies mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden, oder beseitigt die Systemberatung-Mainz Mängel nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlichen gesetzten Nachfrist, ist der Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle des Rücktritts oder der Nachlieferung wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile, welche sich aus dem Verhältnis der Nutzung des Gegenstandes durch den Käufer zur voraussichtlichen Nutzungsdauer ergibt.
  6. Die mit der Nachbesserung verbundenen Kosten trägt die Systemberatung-Mainz.
  7. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Sachmangel nicht vorliegt, werden die Kosten der Überprüfung und Reparatur zu den jeweils gültigen Stundensätzen berechnet.
  8. Alle weiteren oder anderen als die in diesen Bestimmungen vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt. Die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf bleiben hiervon unberührt.

VI. Haftung und Datensicherheit

  1. Die Systemberatung-Mainz haftet nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden.
  2. Die Ersatzpflicht ist in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden begrenzt.
  3. Ist die Haftung der Systemberatung-Mainz ausgeschlossen oder begrenzt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  4. Die Haftung für einen von Systemberatung-Mainz zu vertretenden Verlust von Daten oder Programmen ist zudem auf den Schaden begrenzt, der eingetreten ist bzw. wäre, wenn der Kunde seine Daten innerhalb angemessener Intervalle gesichert hat bzw. hätte (Backup).
  5. Die Systemberatung-Mainz ist nicht für die Datensicherung der auf dem Webspace oder virtuellen Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Der Kunde stellt die Systemberatung-Mainz von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei.
  6. Die Systemberatung-Mainz weist ausdrücklich darauf hin, dass es dem Kunden obliegt, für die Sicherung seiner Daten zu sorgen (Backup). Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlustes mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallationen oder Veränderungen der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung (Backup) Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.
  7. Durch die Verbindung eines Netzwerks mit dem Internet entsteht die Möglichkeit der missbräuchlichen Verwendung von Daten. Insbesondere sensible Daten muss der Kunde daher durch eigene Sicherheitsmaßnahmen vor unberechtigtem Zugriff schützen.
  8. Für jeglichen Datenverlust des Kunden auf bei der Systemberatung-Mainz gekauften Speichermedien (Computer, Notebooks, Festplatten, USB-Sticks, etc.) haftet die Systemberatung-Mainz nicht.

VII.Allgemeine Bestimmungen

  1. Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Mainz, wenn der Kunde Kaufmann ist.
  3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

VIII. Salvatorische Klausel

  1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, dann wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Der unwirksame Teil ist durch diejenige Regelung zu ersetzen, die dem Inhalt der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.